Strafverfolgung von Empfängern sozialer LeistungenSeit einiger Zeit drängt die Staatsanwaltschaft Dresden

Sächsische Landtag5. WahlperiodeDrucksache 5 / 14 414Kleine AnfragederAbgeordneten Sabine FriedelSPD FraktionThema:Strafverfolgung von Empfängern sozialer LeistungenSeit einiger Zeit drängt die Staatsanwaltschaft Dresden Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter von Sozialbehörden, jegliche Überzahlungen, Falschangaben oder andere Un-regelmäßigkeiten bei der Beantragung bzw. dem Bezug sozialer Leistungen mit einerStrafanzeige zu verfolgen. So führt die Staatsanwaltschaft Dresden in einem mir vor-liegenden Gesprächsprotokoll aus, dass ein Anfangsverdacht nach § 263 StGB bereits dann anzunehmen sei, wennfalsche Angaben im Leistungsantrag zu einer unrechtmäßigen Zahlung führen bzw.führen würden ... [Selbst] in Fällen, in denen ein Schaden von vornherein nicht ein-getreten sei, da die Landeshauptstadt Dresden die Auszahlung der beantragten So-zialleistungen verweigert hatte, komme regelmäßig der Tatbestand des versuchtenBetruges gemäß §§ 263, 22, 23 StGB in Betracht."Weiter heißt es: dass man sich nicht von den Ergebnissen entmutigen lassen darf.Es sei normal, dass in vielen Fällen - aus verschiedenen Gründen - Einstellungenerfolgen würden. Die Anklagequote liege bei etwa 30 %."Fragen an die Staatsregierung:1. Entspricht das Vorgehen der Staatsanwaltschaft den Grundsätzen der Recht-mäßigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit?2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat die Staatsanwaltschaft Dresden inden letzten fünf Jahren solche von ihrem Charakter her...