Erfolgreichen Absolventen von Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen die weitere Berufsausbildung ermöglichen

17. Wahlperiode 13.07.2017 Drucksache 17/18567 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs. 17/17269 Erfolgreichen Absolventen von Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen die weitere Berufsausbildung ermöglichen I. Beschlussempfehlung: A b le h n u n g Berichterstatterin: Margarete Bause Mitberichterstatter: Karl Straub II. Bericht: 1. Der Dringlichkeitsantrag wurde dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen federführend zugewiesen. Weitere Ausschüsse haben sich mit dem Dringlichkeitsantrag nicht befasst. 2. Der federführende Ausschuss hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 75. Sitzung am 13. Juli 2017 beraten und mit folgendem Stimmergebnis: CSU: Ablehnung SPD: Zustimmung FREIE WÄHLER: Zustimmung B90/GRÜ: Zustimmung A b le h n u n g empfohlen. Franz Schindler Vorsitzender