Thema: Umstände der Absage der Gemeinderatswahl in Machern

STAATSMVNlSTEtflUMDES INNERINFreistaatS ACH SEINDer StaatsministerSACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias RößlerBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)22-0141.51/7260Dresden,Mai 2014Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen,Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs.-Nr.: 5/14237Thema: Umstände der Absage der Gemeinderatswahl in MachernSehr geehrter Herr Präsident,den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Am 27. März 2014 tagte der Gemeindewahlausschuss zur Zulassungder Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl in Machern am 25. Mai2014. Am 28. März 2014 hat die Rechtsaufsicht nach dem Hörensagenaufgrund von Hinweisen der Bürgermeisterin der Stadt Machern, wel-che nach Medienberichten der Sitzung des Gemeindewahlausschus-ses als Zuschauerin beiwohnte, die Sitzung des Gemeindewahlaus-schusses für ungültig erklärt. Eine erneute Sitzung vor Ablauf der da-für zur Verfügung stehenden Frist konnte nicht anberaumt werden."Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ichdie Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1:In wie vielen Fällen erfolgten durch die Rechtsaufsicht zu welchemZeitpunkt welche Beanstandungen von Entscheidungen der Kreis-wahlausschüsse oder der Gemeindewahlausschüsse zu den Kommu-nalwahlen am 25. Mai 2014? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gemein-de bzw. Landkreis und Grund der Beanstandung.)Außer in dem Bezugsfall wurde - ebenfalls durch das...