Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg ­ Beitrag Nr. 18: Organisati...

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5130 29. 04. 2014Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg ­ Beitrag Nr. 18: Organisation und Arbeitsweise der AmtsbetriebsprüfungLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 19. Juli 2012 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/2021 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. zügig dafür Sorge zu tragen, dass ­ die erheblichen regionalen Unterschiede beim Prüfungsturnus vermieden und ­ die Prüfungsfrequenzen insgesamt verbessert werden; 2. dem Landtag über das Veranlasste bis 30. April 2014 zu berichten.Bericht Mit Schreiben vom 28. April 2014, Az.: I-0451.1, berichtet das Staatsministerium wie folgt: Der Rechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Prüfungsturnus bei den einzelnen Finanzämtern eine sehr große Bandbreite aufweist. Die Landesregierung verfolgt ­ aus dem Gebot der Wettbewerbsneutralität der Außenprüfung heraus ­ das strategische Ziel einer landesweit einheitlichen, für die jeweilige Betriebsgrößenklasse sachgerechten Prüfungsdichte (= Prüfungsfrequenz). Betriebe im Ballungsraum sind daher künftig in der gleichen Häufigkeit wie z. B. Betriebe im ländlichen Bereich zu prüfen.Eingegangen: 29. 04. 2014 / Ausgegeben: 14. 05. 2014Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 /...