Politik des Landes für die Kommunen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 4853 26. 02. 2014Große Anfrageder Fraktion der CDU undAntwortder LandesregierungPolitik des Landes für die KommunenGroße Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie will sie die Städte und Gemeinden in die Planung und Umsetzung der regionalen Schulentwicklung einbeziehen? 2. Kann die Schließung einer Schule seitens des Landes auch gegen den ausdrücklichen Willen der kommunalen Entscheidungsträger erfolgen? 3. Wie soll die künftige Förderung des Baus von Schul- und für den Schulbetrieb erforderlichen Funktionsgebäuden (z. B. Mensa, Freizeit- und Aufenthaltseinrichtungen) ausgestaltet werden? 4. elche konkreten organisatorischen und finanziellenAufgaben und Pflichten W plant sie, den Städten und Gemeinden im Zuge des Ausbaus des Ganztagsschulangebots zu übertragen? 5. Inwieweit trifft es zu, dass die Unterstützung des Landes für die Ganztagsbetreuung von Kindern ausschließlich durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs gegenfinanziert wird, oder werden hierfür auch eigene Mittel des Landes zur Verfügung gestellt? 6. Welche Förderungen können Kommunen auf ihrem Weg hin zu einer inklusiven Kommune erhalten, damit sie die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere auch die Konversion von Komplexeinrichtungen, angemessen umsetzen können? 7. Inwieweit werden die im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele zur Förderung kommunaler Kultureinrichtungen (z. B. Kommunaltheater) bereits erfüllt bzw. wie...