,,Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten" (Drucksache 16/5775)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5864 14.05.2014 Datum des Originals: 14.05.2014/Ausgegeben: 14.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN zum Antrag der Fraktion der CDU „Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten“ (Drucksache 16/5775) Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 wird Satz 6 gestrichen. 2. In Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen. 3. Absatz 3 wird gestrichen. 4. In Absatz 5 wird Satz 1 neu gefasst: „Nordrhein-Westfalen ist auf ein starkes, demokratisch entwickeltes und ‚grenzenloses‘ Europa als Wertegemeinschaft, als einheitlicher Rechtsraum und gemeinsamer Binnenmarkt angewiesen – wobei insbesondere die unmittelbaren Einwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der in der EU lebenden Menschen substanziell ausgebaut werden müssen.“ 5. In Absatz 5 wird Satz 5 gestrichen. 6. Absatz 6 wird neu gefasst: „Zwar stellen sowohl die Nominierung europäischer Spitzenkandidaten als auch die Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments infolge des Lissabon-Vertrags eine echte Weiterentwicklung der europäischen Demokratie dar, dennoch bedarf...