Barrierefreie Veranstaltungen und Publikationen der Landesregierung

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3075 13.05.2014Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 33. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt1. Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Barrierefreie Veranstaltungen und Publikationen der Landesregierung Mit Schreiben vom Januar dieses Jahres formulierte der Inklusionsausschuss die Bitte an die Landesregierung Veranstaltungen in Zukunft durchgängig an barrierefreien Orten durchzuführen. Ebenso wird als unumgänglich angesehen, dass Publikationen des Landes barrierefrei zu gestalten sind. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang erfüllen die Veranstaltungen und Publikationen der Landesregierung das Kriterium der Barrierefreiheit? 2. Inwieweit verfolgt die Landesregierung das Ziel, den Anteil barrierefreier Veranstaltungen und Publikationen zu steigern?(Ausgegeben am 13.05.2014)2 2. Abgeordnete Evelyn Edler (DIE LINKE) Sperrfristen für Politikbesuche in Landesbehörden vor Wahlen Im Rahmen einer landesweiten Behördentour planten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Informationsbesuch im Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt. Angefragt wurde dort ein Termin für den 28. April 2014. Am 15. April 2014 wurde diesbezüglich durch den Direktor des Technischen Polizeiamtes telefonisch mitgeteilt, dass der geplante Informationsbesuch nicht stattfinden könne, da für den 28. April 2014 bereits eine Sperrfrist für Politikbesuche in Landesbehörden vor Wahlen gilt. Diese...