Situation der stationären medizinischen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern undANTWORTder Landesregierung

Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. April 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2882 6. Wahlperiode 30.04.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Karen Stramm, Fraktion DIE LINKE Situation der stationären medizinischen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung In Mecklenburg-Vorpommern befinden sich 37 Krankenhäuser und 62 stationäre Vorsorgeund Rehabilitationseinrichtungen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind im Krankenhausund Reha-Bereich sehr verschieden und somit auch die Zuständigkeiten der Landesregierung hinsichtlich Bedarfsplanung und Datenerhebung. Für die Vergabe von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen sind ausschließlich die Leistungsträger zuständig. Für Rehabilitationseinrichtungen ist keine Bedarfsplanung, weder durch die Leistungsträger noch durch die Landesregierung, vorgesehen. Somit ist die Entscheidung für oder gegen die Errichtung einer Vorsorge- und Rehabilitationsklinik eine ausschließlich unternehmerische Entscheidung, die dem Träger einer Rehabilitationseinrichtung überlassen bleibt. Die personellen und strukturellen Anforderungen werden von den Leistungsträgern bestimmt. Auch im Bereich der Finanzierung bestehen erhebliche Unterschiede. Die Finanzierung von Akutkliniken erfolgt dagegen auf der Grundlage von bundes- und landesrechtlichen Regelungen nach dem dualistischen Prinzip, das heißt...