Ablagerung von Bodenaushub, Bauschutt und Baustellenabfällen auf dem Gelände eines Kiesgruben-Betreibers - Vorwürfe der Stadt Fürstenfeldbruck an das staatliche Landratsamt

17. Wahlperiode 14.05.2014 Drucksache 17/1916 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄH- LER) Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls nicht auf die Allgemeinheit abwälzen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ─ sämtliche Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken sowie für die Entsorgung der Brennelemente und der radioaktiven Betriebsabfälle vollumfänglich von den Kernkraftwerksbetreibern getragen werden, ─ sichergestellt wird, dass die vier großen Energieversorgungsunternehmen bis zum Abschluss sämtlicher Arbeiten bezüglich Stilllegung, Rückbau und Entsorgung vollumfänglich für alle Verpflichtungen ihrer Kernkraft-Tochtergesellschaften einzustehen haben, ─ eine unabhängige Überprüfung der angemessenen Höhe der Rückstellungen für...