Bonusprogramme der Krankenkassen

17. Wahlperiode 14.05.2014 Drucksache 17/1915 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann, Susann Biedefeld, Diana Stachowitz, Inge Aures, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Helga Schmitt-Bussinger, Dr. Simone Strohmayr und Fraktion (SPD) Für ein soziales Europa der Arbeitnehmer! Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bekennt sich zu einem starken sozialen Europa mit guter Arbeit und fordert alle politischen Ebenen auf, in der Europäischen Union in der nächsten Wahlperiode für eine grundlegende Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Sorge zu tragen. Dazu gehören: 1. die Stärkung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte (z.B. ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft); 2. der Ausbau der Partizipations- und Mitbestimmungsrechte in Unternehmen mit europäischer Rechtsform und bei transnationalen Unternehmensaktivitäten; 3. faire Regeln für den EU-Arbeitsmarkt, Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort; 4. eine rigorose Bekämpfung von Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft, Schlepperunwesen und Korruption und eine strenge Ahndung von Verstößen gegen soziale Grundrechte und...