Übertritte M-Zweig

17. Wahlperiode 14.05.2014 Drucksache 17/1938 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Kerstin Celina, Ulrich Leiner, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anhörung zur Asylpolitik ernst nehmen 9: Geldleistungen auch zum Kleidungserwerb Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Geldleistungen zum Kleidungserwerb zukommen zu lassen. Begründung: Bei der Ernährung von Flüchtlingen hat die Staatsregierung 2013 begonnen, von Sachleistungen auf Geldleistungen umzustellen. In einigen Bezirken ist die Umstellung bereits erfolgt. Diese Maßnahme gewährt den Flüchtlingen endlich die notwendige Selbständigkeit bei der Auswahl ihrer Nahrungsmittel und entlastet den Staatshaushalt. Bei der Versorgung mit Kleidung wird jedoch immer noch das Sachleistungsprinzip nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz praktiziert. Das ist inkonsequent. Häufig gibt es in den Kleiderkammern auch nur eine unzureichende Versorgung – weil etwa nicht genug Kleidung in den stark nachgefragten Größen vorhanden ist oder die Kleidung nicht immer...