Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. März 2013 ,,Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen (Drucksache 20/6988), Haushaltsplan 2013...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11791 20. Wahlperiode 09.05.14 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10333: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. März 2013 „Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen (Drucksache 20/6988), Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2 Mio. Euro im Jahr 2014 bei dem neu einzurichtenden Titel 7200.741.87 „Erhaltungsmanagement und Instandsetzung Hamburger Straßen, Zweckzuweisung an die Bezirke“ Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen (EMS-HH) (Senatsantrag) Vorsitz: Dr. Mathias Petersen Schriftführung: Thomas Kreuzmann I. Vorbemerkung Die Drucksache war am 7. Januar 2014 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch deren Präsidentin federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überwiesen worden. Die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses ist als Anlage beigefügt. Der Haushaltsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 24. April 2014 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Hinsichtlich der Frage der Abgeordneten der GRÜNEN, warum der Titel 7200.799.01 auf null gesetzt werde, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass diese Absenkung einmalig erfolge, da für 2014 ausreichend Reste zur Abdeckung der Planungsleisten vorhanden seien. Im...