Betreffend für ein solidarisches Europa: Schutz und Hilfe für Flüchtlinge!

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend für ein solidarisches Europa: Schutz und Hilfe für Flüchtlinge! D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : I. Der Landtag stellt fest: 1. Seit dem Jahr 2000 sind bei dem Versuch, die europäischen Außengrenzen zu überwinden, nach einer aktuellen Berechnung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ vom 02.04.2014) über 23.000 Menschen ertrunken, erstickt, verdurstet oder auf andere Weise ums Leben gekommen. Mit dem Tod von 36 Bootsflüchtlingen, die am 11. Mai 2014 vor der libyschen Küste ertrunken sind, sowie 22 weiteren Geflüchteten, die am 5. Mai 2014 vor der Küste der griechischen Insel Samos ums Leben kamen, zeigt sich wieder einmal der inhumane Charakter des europäischen Asyl- und Grenzregimes, das auf Abschreckung von Schutzsuchenden zielt und Tod und Elend von Geflüchteten als Teil und Folge dieser Politik in Kauf nimmt. 2. Das Scheitern der europäischen Asylpolitik wird auch am Umgang mit syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen deutlich. Von über 2,3 Millionen Menschen, die laut UNHCR aus Syrien geflohen sind, lebten im Dezember 2013 836.000 Flüchtlinge im Libanon, 566.000 in Jordanien und 537.000 in der Türkei, aber nur 50.000 Geflüchtete haben es nach Europa geschafft. Menschen, die in Europa Schutz vor dem brutalen Bürgerkrieg suchen wollen, sind in der Regel auf lebensgefährliche See- und Landwege angewiesen, während in Deutschland humanitär handelnde Fluchthelfer, die syrische Kriegsflüchtlinge bei der Flucht zu ihrer...