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15.05.2014
Antrag
der Fraktion der FDP 

Betreffend Erfolg des Kommunalen Schutzschirms nicht weiter gefährden kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erfolg des Kommunalen Schutzschirms nicht weiter gefährden - kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag begrüßt den Kommunalen Schutzschirm als geeignete Maßnahme zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Kreditverbindlichkeiten. Mit rund 2,8 Mrd. € an Entschuldungshilfen und 400 Mio. € an Zinsdiensthilfen bekennt sich das Land klar zu seiner Verantwortung für die hessischen Städte...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 15.05.2014