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15.05.2014
Antrag
Betreffend Erfolg des Kommunalen Schutzschirms nicht weiter gefährden kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben
Antrag
der Fraktion der FDP
betreffend Erfolg des Kommunalen Schutzschirms nicht weiter gefährden -
kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben
D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n :
1. Der Landtag begrüßt den Kommunalen Schutzschirm als geeignete Maßnahme zur
Unterstützung von Kommunen mit hohen Kreditverbindlichkeiten. Mit rund 2,8 Mrd. €
an Entschuldungshilfen und 400 Mio. € an Zinsdiensthilfen bekennt sich das Land klar
zu seiner Verantwortung für die hessischen Städte...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 15.05.2014
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