Zustimmungspflicht der Landesregierung zur Eröffnung des neuen UranoxidZwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5873 14.05.2014 Datum des Originals: 14.05.2014/Ausgegeben: 14.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 2308 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Zustimmungspflicht der Landesregierung zur Eröffnung des neuen Uranoxid- Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau In ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2014 (Landtags-Drucksache 16-5732) erklärt die Landesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum weiteren Verfahren vor der geplanten Eröffnung des neuen Uranoxid-Dauer-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau folgendes: „Die Bauzustandsbesichtigung zur abschließenden Fertigstellung des Uranoxid- Lagergebäudes ist für Mitte des Jahres geplant. Die Inbetriebnahme und die Aufnahme des Betriebs aller Einrichtungen des aus Gebäude, betriebs-, elektro- und leittechnischen Einrichtungen bestehenden Lagers bedürfen der Zustimmung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde. Derzeit liegt noch kein Antrag auf Inbetriebnahme und Betrieb vor.“ Noch am 4. Juni 2013 hatte die Landesregierung in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Landtag...