Thema: Deutsch-polnische Ermittlergruppe Neiße"

STAATSMINISTERIUM DES INNERNFreistaatSACHSENDer StaatsministerSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)33-0141.50/8120Dresden.April 2014Kleine Anfrage des Abgeordneten Holger Szymanski, NPD-Fraktion Drs.-Nr.: 5/14115Thema: Deutsch-polnische Ermittlergruppe Neiße"Sehr geehrter Herr Präsident,den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Seit Juni 2010 fahndet die deutsch-polnische Ermittlergruppe .Neiße' nach gestohlenen Kfz im Oder/Neiße-Grenzgebiet. Täglich sind 20 Beamte im operativen Einsatz, fahren Streife und kontrollieren Fahrzeuge."Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:Vorbemerkung:Eine deutsch-polnische Ermittlergruppe Neiße" ist der Staatsregierung nicht bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller die Gemeinsame Fahndungsgruppe (GFG) Neiße der Polizeidirektion Görlitz meint.Frage 1:Wie viele sächsische und wie viele polnische Beamte gehören der So-ko Neiße" derzeit seit welchem Zeitpunkt an, welche Befugnisse haben die sächsischen Polizeibeamten auf polnischem Staatsgebiet und welche Befugnisse haben die polnischen Polizeibeamten auf sächsischem Staatsgebiet?Seit dem 1. Januar 2013 gehören der GFG Neiße 20 Polizeibedienstete Qe zehn polnische und sächsische Polizeibedienstete) an.Die Befugnisse auf dem Staatsgebiet des...