Thema: Islamisten-Szene im Freistaat Sachsen

STAATSMlNlSTERllllVI DES INNERNFreistaatSACHSENDer StaatsministerSACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)16-0141.50/2391Dresden,April 2014Kleine Anfrage des Abgeordneten Holger Szymanski, NPD-Fraktion Drs.-Nr.: 5/14117Thema: Islamisten-Szene im Freistaat SachsenSehr geehrter Herr Präsident,namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1:Laut Aussagen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen" kämpfen Islamisten aus Sachsen im Bürgerkrieg in Syrien. Desweiteren sieht das Landesamt einen allgemeinen Trend eines stetigen Anstiegs islamistischen Personenpotentials in Deutschland". Wie viele diesbezügliche Gefährder-Ansprachen mit welchen Ergebnissen gab es im Zeitraum von 2010 bis 2013 im Freistaat Sachsen? (Bitte pro Jahr nach Landkreisen und Kreisfreien Städten auflisten.)Eine Aussage mit dem Inhalt, dass Islamisten aus Sachsen im Bürgerkrieg in Syrien kämpfen, wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen nicht getroffen. Vielmehr wurde durch das LfV Sachsen lediglich darauf hingewiesen, dass unter den nach Syrien ausgereisten Personen auch solche aus Sachsen seien. Der Staatsregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Entsprechende Gefährderansprachen wurden demzufolge nicht durchgeführt.Frage 2:Die Leipziger...