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15.05.2014
Alternativantrag
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDFStaatsvertrag Antrag Fraktion DIE LINKE
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3091 14.05.2014Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LTFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDFStaatsvertrag Antrag Fraktion DIE LINKE Drs. 6/3049 Der Landtag wolle beschließen: Rundfunkstaatsverträge modernisieren: Staatlichen Einfluss begrenzen, Transparenz ermöglichen, Vielfalt fördern Am 30. Mai 1991 unterzeichneten die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den MDR-Staatsvertrag. Mi...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3091 14.05.2014Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LTFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDFStaatsvertrag Antrag Fraktion DIE LINKE Drs. 6/3049 Der Landtag wolle beschließen: Rundfunkstaatsverträge modernisieren: Staatlichen Einfluss begrenzen, Transparenz ermöglichen, Vielfalt fördern Am 30. Mai 1991 unterzeichneten die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den MDR-Staatsvertrag. Mit Gesetz vom 26. Juni 1991 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt dem Abschluss des Staatsvertrags entsprechend Artikel 69 Absatz 2 der Landesverfassung zugestimmt. Seit knapp einem Vierteljahrhundert ist der Staatsvertrag unverändert in Kraft. Er ist seither nie an die veränderten gesellschaftlichen Bedürfnisse und Erkenntnisse angepasst worden. Dabei hat sich seit Inkrafttreten des Vertrages vieles gewandelt. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind und leben vielfältiger. Zunehmend mehr Menschen mit Migrationshintergrund entscheiden sich für Sachsen-Anhalt. Menschen, die zu uns kommen, bringen dabei ihre Kultur und ihre Religion mit. Zudem hat das Bewusstsein der Menschen im Umgang mit Medien zugenommen. Das gewachsene Demokratiebewusstsein und die Emanzipation hin zu einer Bürger/innen- und Zivilgesellschaft spiegeln sich auch in der Erwartungshaltung gegenüber dem öffentlichrechtlichen Rundfunk wider. Die Menschen wünschen sich ein Programmangebot, das vielfältig und unabhängig von...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 15.05.2014