Unterstützung der "Better than Cash Alliance" durch die Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 19/25400 19. Wahlperiode 17.12.2020 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Peter Boehringer, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD Unterstützung der ,Better than Cash Allianceʻ durch die Bundesregierung Die Bundesregierung erklärte am 24. Oktober 2018 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/5242, Frage 7 a), „eine weiterführende Unterstützung“ der „Better than Cash Alliance“ sei „derzeit nicht geplant“. Gleichwohl berichtet ein Medium (https://norberthaering.de/bargeld-wi derstand/bundesregierung-finanziert-better-than-cash-alliance/), das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) habe die „Better than Cash Alliance“ (BTCA) in den Jahren 2019 und 2020 mit je 200 000 Euro unterstützt (https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bundesr egierung-finanziert-better-than-cash-alliance/). Auf der Internetseite der BTCA firmiert das BMZ nach der „Bill & Melinda Gates-Stiftung“ als zweitwichtigster Geldgeber (https://www.betterthancash.or g/about/resource-partners). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann wurde von welchem Mitarbeiter bzw. welchem Gremium des BMZ beschlossen, die BTCA 2019 und 2020 zu unterstützen? 2. Waren die vom BMZ ausgereichten Mittel zweckgebunden oder nicht zweckgebunden (wenn ja bitte die Zwecke benennen)? 3. Plant das BMZ oder planen andere Bundesministerien oder Behörden,...