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15.05.2014
Alternativantrag
zum Antrag nach § 37 GO.LT 

TTIP: Beteiligung am öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission ­ Investor-State Dispute Settlement verhindern

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3085 14.05.2014Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LTFraktionen CDU und SPD TTIP: Beteiligung am öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission ­ Investor-State Dispute Settlement verhindern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3051 Der Landtag wolle beschließen: Freihandel schafft Arbeitsplätze und Wohlstand ­ Berechtigte Schutzinteressen investierender Unternehmen anerkennen 1. Der Landtag stellt fest, dass Handelsabkommen sinnvolle...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3085 14.05.2014Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LTFraktionen CDU und SPD TTIP: Beteiligung am öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission ­ Investor-State Dispute Settlement verhindern Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3051 Der Landtag wolle beschließen: Freihandel schafft Arbeitsplätze und Wohlstand ­ Berechtigte Schutzinteressen investierender Unternehmen anerkennen 1. Der Landtag stellt fest, dass Handelsabkommen sinnvolle Instrumente für die Schaffung effektiver und effizienter Märkte sind. Er betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines fairen, transparenten und weitreichenden Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA, das die europäischen Errungenschaften im Bereich der Wirtschafts-, Sozial-, Lebensmittel-, Gesundheits-, Datenschutz- und Umweltstandards sowie der Verbraucherrechte schützt. 2. Der Landtag erkennt an, dass ausländische Direktinvestitionen Triebkraft für wirtschaftliches Wachstum sind und im Ausland investierende Unternehmen ein berechtigtes Schutzinteresse für ihre Investitionen haben. 3. Der Landtag ist jedoch der Auffassung, dass in hochentwickelten Rechtsstaaten wie den USA und den Mitgliedstaaten der EU Investitionsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten verhandelt werden sollten. Er begrüßt daher die Ankündigung der Bundesregierung, sich für ein Ausklammern von Investor-Staat-Schiedsverfahren im Freihandelsabkommen mit den USA einzusetzen und erwartet,...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 15.05.2014