Thema: Kennzeichen und Symbole , die von Linksextremisten" verwendet werden;

STAATSM1N1STER1UM DES INNERNFreistaatS ACH SEINDer StaatsministerSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)16-0141.50/2400DresdeMai 2014Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 5/14221Thema: Kennzeichen und Symbole , die von Linksextremisten" verwendet werden; Nachfrage zu Drucksache 5/13813Sehr geehrter Herr Präsident,namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1:Welche konkreten Symbole, die von Linksextremisten verwendet werden" sollen im Verfassungsschutzbericht 2013 dargestellt werden?Frage 2:Wird die vorgesehene Darstellung insbesondere das Traditionsemblem der Antifaschistischen Aktion, den Roten Stern", Hammer und Sichel, das Anarchie-A" das Hausbesetzter-N" und/oder das zerschlagene Hakenkreuz beinhalten und inwiefern lassen diese konkreten Abbildungen Rückschlüsse auf beispielsweise Aussagen zur Frage der Gewalt bei der Durchsetzung politischer Ziele bzw. zum Umgang mit dem politischen Gegner zu?Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:Es wird auf den Verfassungsbericht 2013 verwiesen. Dieser ist abrufbar auf der Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen.Frage 3:Wird künftig die Verwendung eines der im Verfassungsschutzbericht 2013 aufgeführten Symbole, die von Linksextremisten...