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15.05.2014
Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP undAntwortdes Innenministeriums 

Die Polizeireform als Ursache für den Ermittlungserfolg in Sachen ,,Doppelmord von Albstadt"

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5051 09. 04. 2014Kleine Anfragedes Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP undAntwortdes InnenministeriumsDie Polizeireform als Ursache für den Ermittlungserfolg in Sachen ,,Doppelmord von Albstadt"Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Vor dem Hintergrund der Pressemitteilung ,,Innenminister lobt gute Ermittlungsarbeit nach dem Doppelmord von Albstadt" des Innenministeriums vom 3. April 2014 stellt sich die Frage, ob sie mit de...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5051 09. 04. 2014Kleine Anfragedes Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP undAntwortdes InnenministeriumsDie Polizeireform als Ursache für den Ermittlungserfolg in Sachen ,,Doppelmord von Albstadt"Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Vor dem Hintergrund der Pressemitteilung ,,Innenminister lobt gute Ermittlungsarbeit nach dem Doppelmord von Albstadt" des Innenministeriums vom 3. April 2014 stellt sich die Frage, ob sie mit der in der Pressemitteilung vorgenommenen Verbindung von Polizeireform und Engagement der Beamten ausdrücken will, dass die Polizeireform zu einem Motivationsschub bei den Kriminalbeamten geführt hat, die zuvor weniger Engagement gezeigt haben? 2. Wie erfolgte die Organisation und Durchführung der Festnahme des Tatverdächtigen, in einzelnen Schritten dargestellt, beginnend spätestens mit dem auslösenden Moment, der Vermutung, der Tatverdächtige könnte in dem Zug in Hechingen sein? 3. Aus welchen Dienststellen kamen die Polizeibeamten, die den Tatverdächtigen festnahmen? 4. Handelte es sich bei diesen Polizeibeamten um über die normale Polizeiausbildung hinaus speziell für das Ergreifen gefährlicher Tatverdächtiger ausgebildete Beamte (z. B. Spezialeinsatzkommando oder Mobiles Einsatzkommando etc.)? 5. Wieso erfolgte der Zugriff gerade durch diese Beamten und wie manifestiert sich im Einsatz gerade dieser Beamten der Erfolg der Polizeireform? 6. Wie wäre die Festnahme erfolgt, wenn nicht...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 15.05.2014