Subventionen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 4863 26. 02. 2014Kleine Anfragedes Abg. Gerhard Kleinböck SPD undAntwortdes Ministeriums für Finanzen und WirtschaftSubventionenKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Summe der Finanzhilfen mit gesetzlicher Verpflichtung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich die Summe der Finanzhilfen ohne gesetzliche Verpflichtung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 3. Wie hat sich die Summe der Finanzhilfen, die Komplementärmittel des Bundes und der EU binden, in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 4. Wie hat sich die Summe der befristet bewilligten Finanzhilfen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (mit Angabe der jeweiligen Subventionslaufzeit und der Art der Subvention, d. h. Anpassungshilfen, Erhaltungshilfen oder Produktivitätshilfen)? 5. Was genau ist unter ,,neuen Bedingungen" bezogen auf Anpassungshilfen zu verstehen und wie lange ist in der Regel der Zeitraum, der Unternehmen oder Wirtschaftszweigen gewährt wird, um sich an ,,neue Bedingungen" anzupassen (vgl. Subventionsbericht Landtagsdrucksache 15/3983 S. 4 und 5)? 6. Weshalb ist die Sportförderung nicht im Subventionsbericht aufgeführt und werden Sportveranstaltungen/Vereine nicht als Wirtschaftszweige betrachtet (vgl. Antwort in Landtagsdrucksache 15/1898 S. 3 f.)?Eingegangen: 26. 02. 2014 / Ausgegeben: 15. 05. 2014Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von...