Umweltzonen ersatzlos abschaffen - Wirkungslosen Umweltschutz beenden, Bürger von Bürokratie entlasten Antrag der Fraktion der FDP

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/1530 Änderungsantrag (zu Drs. 17/1108 und 17/1460) Fraktion der CDU Hannover, den 15.05.2014 Fraktion der FDP Umweltzonen ersatzlos abschaffen - Wirkungslosen Umweltschutz beenden, Bürger von Bürokratie entlasten Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1108 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/1460 Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen: Entschließung In 14 deutschen Städten und Regionen existiert eine Umweltzone der Stufe 2 oder, wie in 34 deutschen Städten und Regionen, der Stufe 3. In Niedersachsen gibt es sie in den Städten Hannover und Osnabrück. Umweltzonen wurden mit der Begründung eingeführt, die Luftqualität durch die Nutzungsbeschränkung für als nicht schadstoffarm eingestufte Fahrzeuge zu verbessern. Tatsächlich hat die Einführung der Umweltzonen in Osnabrück und Hannover zu keinem Erfolg geführt, der den bürokratischen Aufwand rechtfertigen würde. Bisher ist seit Einführung der Umweltzonen in keiner Stadt eine nennenswerte Verringerung der Feinstaub- und NO2-Belastung zu erkennen. Stattdessen wurde bereits seit 2007 kein Feinstaubgrenzwert mehr überschritten. Da ca. 90 % der Pkw in Deutschland eine grüne Plakette besitzen und es zudem zahlreiche Ausnahmen gibt, sind Umweltzonen ein wirkungsloses umweltpolitisches Instrument. Ihre Freiheitseinschränkungen stehen in keinem Verhältnis zum erklärten Ziel der Verringerung der Feinstaubbelastung....