Betr.: Linienbusverkehr im Landkreis St. Wendel ohne Subventionen

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/918 14.05.2014 A N F R A G E des Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN) betr.: Linienbusverkehr im Landkreis St. Wendel ohne Subventionen Der Linienbusverkehr ist nach § 1, Absatz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG) Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Der ÖPNV dient gemäß dem ÖPNVG der Daseinsvorsorge (§ 2, Abs. 1). Die Aufgabenträgerschaft des Busverkehrs liegt bei den Landkreisen (§ 5, Abs. 2). Nach § 9 ÖPNVG können Aufgabenträger für ihr Gebiet Nahverkehrspläne erstellen. Im Saarland verfügt jeder Landkreis sowie der Regionalverband über entsprechende Planungen. Im Nahverkehrsplan werden die zukünftigen Weichen von Angebot und Finanzierung des ÖPNV gestellt. Der Nahverkehrsplan des Landkreises St. Wendel stammt aus dem Jahr 2010. Er ist somit ziemlich aktuell. Im Landkreis St. Wendel hat der Busunternehmer Behles zum ersten Mal ein eigenwirtschaftliches Angebot auf das Liniennetz im Landkreis abgegeben, d.h. er will den Linienbusverkehr auf eigenes Geschäftsrisiko betreiben. Der Landkreis würde schätzungsweise dadurch mehr als eine Million Euro jährlich sparen (Angaben aus der SZ v. 29.04.2014). Bei gemeinwirtschaftlichem Verkehr hätte man, nach Angaben der zuständigen Behörde, die Verkehrsleistung europaweit ausschreiben müssen. Bislang stößt dieser Vorschlag des Busunternehmers Behles, das Liniennetz eigenwirtschaftlich zu betreiben, auf heftige Kritik. Sowohl der...