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19.05.2014
Antwort
Aktuelle Finanzsituation und Kostenentwicklung des Flughafens BER
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/9046Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3509 der Abgeordneten Marion Vogdt und Gregor Beyer der FDP-Fraktion Drucksache 5/8853Aktuelle Finanzsituation und Kostenentwicklung des Flughafens BER Wortlaut der Kleinen Anfrage 3509 vom 08.04.2014: Der Medienberichterstattung vom 3. und 7. April 2014 ist zu entnehmen, dass die bisher für den Bau des Flughafens BER bewilligten 4,3 Mrd. Euro Ende des Jahres aufgebraucht sein sollen. Ferner mü...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/9046Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3509 der Abgeordneten Marion Vogdt und Gregor Beyer der FDP-Fraktion Drucksache 5/8853Aktuelle Finanzsituation und Kostenentwicklung des Flughafens BER Wortlaut der Kleinen Anfrage 3509 vom 08.04.2014: Der Medienberichterstattung vom 3. und 7. April 2014 ist zu entnehmen, dass die bisher für den Bau des Flughafens BER bewilligten 4,3 Mrd. Euro Ende des Jahres aufgebraucht sein sollen. Ferner müsse die FBB weitere Kredite aufnehmen, um eine Pleite zu vermeiden. Alternativ müssten die Gesellschafter, also auch das Land Brandenburg, Geld nachschießen. Dieses Szenario war bereits Gegenstand der Befürchtungen der Opposition im Brandenburgischen Landtag anlässlich der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes ohne das Vorliegen einer Finanzplanung der FBB GmbH. Weiterhin ist aus der Presse zu erfahren, dass gemäß internen Unterlagen bereits heute ein zusätzlicher außerplanmäßiger Investitionsbedarf von mindestens 500 Mio. Euro Gegenstand der nicht veröffentlichten Kostenkalkulation der Geschäftsführung der FBB GmbH ,,als Sofortmaßnahme" ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. 2. 3. Vor dem Hintergrund eines fehlenden Finanzplanes bzw. einer fehlenden Kostenübersicht: Aufgrund welcher Fakten ergibt sich die o.g. Feststellung, dass die bisher bewilligten 4,3 Mrd. Euro Ende des Jahres aufgebraucht sein werden? Trifft es zu, dass gegenwärtig bereits 500 Mio. Euro...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 19.05.2014