Elektronische Fußfessel außer Kontrolle?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11836 20. Wahlperiode 23.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Farid Müller (GRÜNE) vom 15.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Elektronische Fußfessel außer Kontrolle? Wie kam es zum 78-fachen Verstoß gegen Auflagen der Führungsaufsicht? Im „Hamburger Abendblatt“ wird heute bekannt, dass ein ehemaliger Sexualstraftäter, der mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet wurde, 78-mal gegen die Auflagen der Führungsaufsicht verstoßen hat. Dabei ist es mehrfach dazu gekommen, dass sein Aufenthalt nicht mehr überwacht werden konnte. Es soll in diesen Zeiträumen womöglich auch zu weiteren Straftaten gekommen sein. Dieses vorausgeschickt frage ich den Senat: Hat ein einschlägig Verurteilter eine mindestens einjährige Freiheitsstrafe vollständig verbüßt, tritt mit dessen Haftentlassung von Gesetzes wegen Führungsaufsicht ein. Für die Führungsaufsicht werden dem Verurteilten durch ein unabhängiges Gericht (Strafvollstreckungskammer) Führungsaufsichtsweisungen erteilt. Zu diesen Führungsaufsichtsweisungen kann auch die Weisung gehören, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Nicht jeder Verstoß gegen eine Führungsaufsichtsweisung ist strafbewehrt. Vorsätzliche Verstöße gegen bestimmte Weisungen können eine Straftat im Sinne des § 145a StGB...