Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gülen-Bewegung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1428 18. Wahlperiode 14.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE. Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gülen-Bewegung Nach Medienberichten über „Gehirnwäsche, Mobbing und Gewalt an Bildungseinrichtungen“, die der Gülen-Bewegung in Deutschland nahestehen sollen, sprachen sich mehrere Landes- und Bundespolitikerinnen und -politiker für eine Überprüfung und mögliche Neubewertung dieser bislang nicht als verfassungsfeindlich eingestuften türkisch-islamischen Strömung aus. So forderte der rheinland-pfälzische Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Roger Lewentz, in einem Brief an den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, dass sich die Innenministerkonferenz mit der Thematik befassen solle (www.spiegel. de/politik/ausland/guelen-bewegung-politiker-fordern-aufklaerung-ueberislamische-gemeinde-a-952152.html). Im April 2014 wurde nach Angaben von Roger Lewentz eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter rheinland-pfälzischem Vorsitz eingerichtet, um die Gülen-Bewegung auf eine mögliche verfassungsschutzrechtliche Relevanz zu prüfen (www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/ archive/2014/april/article/guelen-bewegung-pruefen/). Als offizieller Ansprechpartner der sich selbst als Hizmet-Bewegung bezeichnenden Gülen-Bewegung tritt in der Bundesrepublik Deutschland die Stiftung Dialog und Bildung auf. Daneben rechnen Beobachter wie die Evangelische Zentralstelle für...