Fußfesseln und Führungsaufsicht

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11846 20. Wahlperiode 23.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) vom 15.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Fußfesseln und Führungsaufsicht Laut Bericht des „Hamburger Abendblattes“ vom 15.05.2014 hat ein entlassener Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel massiv gegen Auflagen und Weisungen verstoßen. Die Anlegung der Fußfessel wurde nur mit Anordnung der Führungsaufsicht durch das Gericht ermöglicht. In § 68a Absatz 3 StGB heißt es „Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung des Bewährungshelfers das Verhalten des Verurteilten und die Erfüllung der Weisungen.“ Ich frage den Senat: 1. Wie häufig hatte Andreas B. seit seiner Entlassung im August Kontakt zu seinem Bewährungshelfer? Falls keine konkreten Zahlen vorliegen, bitte Durchschnittszahlen nennen. Der Senat ist an der Beantwortung der Frage gehindert, da die erfragten Informationen nur in den Akten der zuständigen Bewährungshelferin enthalten sind, die der beruflichen Schweigepflicht nach § 203 Absatz 1 Nummer 5 Strafgesetzbuch (StGB) unterliegt. 2. Wie häufig sehen interne Fachanweisungen beziehungsweise Leitlinien den Kontakt des Probanden zu seinem Bewährungshelfer vor? (Bitte zitieren.) Die Kontaktfrequenz zwischen Bewährungshelferin beziehungsweise Bewährungshelfer und Verurteilten richtet sich nach den im Bewährungsbeschluss enthaltenen Weisungen. Soweit die...