FSC-Zertifizierung des Hessischen Staatswaldes undAntwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 19.03.2014 betreffend FSC-Zertifizierung des Hessischen Staatswaldes und Antwort der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung des Fragestellers: Etwa 88 % der hessischen Waldfläche werden nach den Kriterien des Forstzertifizierungssystems PEFC bewirtschaftet. Im Koalitionsvertrag haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart, schrittweise den hessischen Staatsforst nach den Kriterien des "FSC Deutschland" zu zertifizieren. Dabei wollen sie die ökologischen und ökonomischen Ergebnisse bei den Umsetzungsschritten berücksichtigen. Da die nachhaltige und naturnahe Forstwirtschaft in Deutschland weltweit hohes Ansehen genießt und für ihren integrativen Naturschutz bekannt ist, stellen sie viele Fragen, wenn politische Parteien über ihre gesetzgeberische Kompetenz hinaus Regelwerke zur Beschränkung eines Wirtschaftszweiges beschließen. Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Der mit 343.000 Hektar rund 16 % der Hessischen Landesfläche umfassende Staatswald ist ein bedeutendes Vermögen des Landes Hessen und dient nach Hessischem Waldgesetz dem Gemeinwohl in besonderem Maße. Nach einem vom Umweltministerium vorgegebenen Zielsystem, der Richtlinie für die Bewirtschaftung des Staatswaldes (RiBeS 2012), sind Nutz-, Schutz-, Erholung- und finanzielle Ziele sowie das Ziel Arbeit grundsätzlich gleichgewichtet zu erfüllen, im Konfliktfall besitzen die...