Juristische Berater der Landesregierung im Ausland

Drucksache 16/3512 25. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Alexander Licht und Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Juristische Berater der Landesregierung im Ausland Die Kleine Anfrage 2278 vom 3. April 2014 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Anwaltskanzlei, welche Personen/Anwälte, berät/beraten die Landesregierung seit wann im Ausland? 2. Welche vertragliche Basis dient der jeweiligen Beauftragung für welchen Zeitraum in welchem Land? 3. Welche Kosten sind hier jeweils jährlich seit 2011 entstanden? 4. Über welche Haushaltsstellen wurden die Mittel jeweils in welcher Höhe bereitgestellt und jeweils abgerufen? 5. Waren oder sind Anwälte der Kanzlei McDermott Will & Emery als Anwälte vor Mai 2012 und nach April 2013 in diesen oder anderen Kanzleien für die Landesregierung tätig? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. April 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Modernes Regierungshandeln muss sich mit einer Vielzahl hochkomplexer rechtlicher Fragestellungen befassen, die auch die Einbeziehung externer juristischer Berater erforderlich macht. Die jeweilige Beratungsleistung bildet die Grundlage für eine fundierte Entscheidungsfindung. Wie auch in der Beantwortung der Großen Anfrage 16/2532 sind aus datenschutzrechtlichen Gründen Angaben zu Einzelpersonen anonymisiert. Auf...