­ Landesgesetz zur Erweiterung der Wahlberechtigung für die kommunalen Beiräte für Migration und Integration

Drucksache 16/3534 zu Drucksache 16/3293 08. 05. 2014 B e s c h l u s s e m p f e h l u n g des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3293 – Landesgesetz zur Erweiterung der Wahlberechtigung für die kommunalen Beiräte für Migration und Integration Berichterstatter: Abgeordneter Alexander Licht Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Mai 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Beratungen: Durch Beschluss des Landtags vom 19. Februar 2014 (Plenarprotokoll 16/66, S. 4300) ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend und an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 37. Sitzung am 6. März 2014, in seiner 39. Sitzung am 10. April 2014 und in seiner 40. Sitzung am 6. Mai 2014 beraten. In seiner 39. Sitzung am 10. April 2014 hat der Innenausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt, zu dem er auch die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend eingeladen hat. Der Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 28. Sitzung am 6. Mai 2014 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 32. Sitzung am 8. Mai 2014 beraten. Beschlussempfehlung: Der Gesetzentwurf wird angenommen. Friederike Ebli Vorsitzende