Sprachkurs Deutsch für Kinder mit Migrationshintergrund

17. Wahlperiode 20.05.2014 Drucksache 17/2029 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Diana Stachowitz, Susann Biedefeld, Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann SPD Berichtsantrag zur Zusammensetzung des bayerischen ESF-Begleitausschusses für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu berichten, wie der neue Begleitausschuss zur Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Projekte in Bayern zusammengesetzt sein wird und nach welchen Kriterien die Zusammensetzung erfolgt. Begründung: Die Aufgaben des Begleitausschusses sind wie folgt festgelegt: Auszug aus Art. 63 VO (EG) 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006: „Mitglieder können die an der Umsetzung des ESF- Programms beteiligten Ressorts, Behörden der Arbeitsverwaltungen, Wirtschafts- und Sozialpartner und sonstige Stellen (zum Beispiel Vertreter im Umweltschutzbereich, Vertreter zur Gleichstellung von Frauen und Männern) sein. Mitglieder im Begleitausschuss können wegen Unvereinbarkeit nicht Träger von Maßnahmen sein.“ Dem Begleitausschuss fallen wesentliche Aufgaben im Rahmen der Durchführung des Operationellen Programms zu (Überwachung der...