Kein verfassungswidriger Staatstrojaner in Berlin

Drucksache 17/166220.05.201417. WahlperiodeDer Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnungmehrheitlich mit SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN An Plen ­ nachrichtlich ITDatBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19. Mai 2014 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0197 Kein verfassungswidriger Staatstrojaner in BerlinDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drucksache 17/0197 ­ wird auch mit folgender Änderung abgelehnt: ,,Der erste Satz des Antrages wird wie folgt gefasst: Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die durch das Land Berlin angeschaffte Quellen-TKÜ-Lösung (QTKÜ) der Polizei Berlin nicht zum Einsatz kommt.".Berlin, den 19 . Mai 2014 Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und OrdnungPeter Trapp