Gesetz zur Änderung des Bremischen Reisekostengesetzes und anderer Vorschriften

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1405 Landtag 18. Wahlperiode 20.05.2014 Mitteilung des Senats vom 20. Mai 2014 Gesetz zur Änderung des Bremischen Reisekostengesetzes und anderer Vorschriften Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 20. Mai 2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Reisekostengesetzes und anderer Vorschriften Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Reisekostengesetzes und anderer Vorschriften mit der Bitte um Beschlussfassung. Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerrechtlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl. I. S. 285) wurden die bisherigen Bestimmungen des steuerrechtlichen Reisekostenrechts umgestaltet. Der neue Absatz 4a in § 9 des Einkommensteuergesetzes enthält eine Neuregelung der Verpflegungsmehraufwendungen (Tagegelder), die am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Die entsprechenden Vorschriften wurden von einer dreistufigen Staffelung der Verpflegungsgelder von 6, 12 und 24 Euro je aushäusigem Arbeitstag und Dauer zugunsten einer zweistufigen Regelung von 12 und 24 Euro umgestaltet. Diese Änderung soll im Bremischen Reisekostengesetz nachvollzogen werden, um dem Prinzip der weitgehenden Harmonisierung von steuerrechtlichem und dienstrechtlichem Reisekostenrecht Rechnung zu tragen. Durch die Änderung des Bremischen Versorgungsrücklagegesetzes wird die gesetzliche Grundlage für...