Konsequenzen aus dem Einsatz eines Spezialfeuerlöschers mit Löschmittel- und Frostschutzzusätzen gegen Teilnehmer/innen einer Demonstration in Leipzig-Schönefeld ziehen

Sächsischer LandtagDRUCKSACHE 5/ 1 4 4 2 35. WahlperiodeAntragderFraktion DIE LINKE.Thema: Konsequenzen aus dem Einsatz eines Spezialfeuerlöschers mit Löschmittel- und Frostschutzzusätzen gegen Teilnehmer/innen einer Demonstration in Leipzig-Schönefeld ziehen - Vertrauen in die Polizei nicht aufs Spiel setzen!Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht,unverzüglich die erforderlichen Konsequenzen aus dem Einsatz eines Spezialfeuerlöschers unter Verwendung von Löschmittel- und Frostschutzzusätzen gegen Teilnehmer/innen der antirassistischen Demonstration am 3. Februar 2014 in Leipzig-Schönefeld - eingeschlossen wirksamer Vorkehrungen zur Verhinderung des unzulässigen Einsatzes von Spezialfeuerlöschgeräten als polizeiliche Hilfsmittel" - zu ziehen und die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung dieses Spezialfeuerlöschgeräte-Einsatzes gegen Personen zu veranlassen sowie hierbei insbesondere:1. sich öffentlich und in der gebotenen Form gegenüber den Teilnehmer/innen der Demonstration, die den durch Einsatzkräfte der Polizei aus einem Spezialfeuerlöschgerät (Polizeilöscher 3.5)" versprühten Löschmittel- und Frostschutzzusätzen ausgesetzt waren, für diesen Einsatz zu entschuldigen;2. dem Landtag und der Öffentlichkeit darzulegen, für welchem Zwecken, unter welchen Voraussetzungen, in welchen Situationen und nach Maßgabe welcher Dienstvorschrift der Einsatz des eingesetzten Spezialfeuerlöschgerätes (Polizeilöscher 3.5)" bzw. des Einsatzlöschers Polizei Typ P...