Stellplätze sichern ­ Park-and-ride-Anlagen zukunftsfähig ausbauen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11875 20. Wahlperiode Neufassung 21.05.14 Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Finn-Ole Ritter, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP) und Fraktion zu Drs. 20/11742 Betr.: Stellplätze sichern ‒ Park-and-ride-Anlagen zukunftsfähig ausbauen Seit vielen Jahren haben sich die Park-and-ride-Anlagen in Hamburg als ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Verkehrspolitik bewährt. Die Anlagen bieten dem Autofahrer die Möglichkeit, mit dem Pkw zu einem Haltepunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu fahren, dort kostenfrei zu parken und mit dem ÖPNV das Ziel bequem und ohne Belastung des innerstädtischen Verkehrs zu erreichen. Ein zentrales Ziel der Hamburger Verkehrspolitik muss es sein, dass Umsteigen vom Pkw auf den ÖPNV zu erleichtern. Die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Park-and-ride-Anlagen würde die Attraktivität der Anlagen erheblich mindern und die Umsteigequote deutlich verringern. Eine solche Politik verhindert den Ausbau des Park-and-ride-Systems und mindert die Bereitschaft, vom Pkw auf den ÖPNV umzusteigen. Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. auf die Entgelterhebung für Park-and-ride-Anlagen generell zu verzichten, 2. die Stellplatzpflicht in vollem Umfang beizubehalten.