Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1494 18. Wahlperiode 21.05.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/1285, 18/1488 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 2 wird wie folgt gefasst: ‚Artikel 2 Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch … wird wie folgt geändert: 1. Die Angabe zu § 9 in der Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst: „§ 9 Regelungen in Bezug auf Kinder“. 2. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Regelungen in Bezug auf Kinder“. b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Für die Annahme eines Kindes durch Lebenspartner gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Annahme eines Kindes durch Ehegatten entsprechend.“ ‘ Berlin, den 20. Mai 2014 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Drucksache 18/1494 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Begründung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist doppelt verfassungswidrig: – Er...