Konzept für geplanten Medienführerschein

17. Wahlperiode 22.05.2014 Drucksache 17/2072 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Christine Kamm, Ulrich Leiner, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkenntnisse aus der Landtagsanhörung zum Maßregelvollzug umsetzen: Grundrechtseinschränkungen begrenzen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu einem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz die Erkenntnisse aus der gemeinsamen Expertenanhörung der Ausschüsse für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen sowie Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration am 8. Mai 2014 umzusetzen. Insbesondere sollen geeignete Regelungen gefunden werden, die die Grundrechtseinschränkungen im Maßregelvollzug auf ein Minimum zurückfahren. Folgende Bereiche sollen besondere Berücksichtigung finden: ─ Zwangsbehandlungen (Fixierungen, medikamentöse Zwangsbehandlungen); ─ Grundrechtseinschränkungen im Vollzug (z.B. Besuchsverbote, Verletzungen des Postgeheimnisses etc.); ─ Etablierung von Beschwerdemöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Einrichtungen für Betroffene und ihre...