Ausgestaltung des Kalifusionsvertrages vom 13. Mai 1993

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1445 18. Wahlperiode 20.05.2014 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1142 – Ausgestaltung des Kalifusionsvertrages vom 13. Mai 1993 Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Der so genannte Kalifusionsvertrag (Rahmenvertrag) vom 13. Mai 1993 zwischen der Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali (MDK) AG regelt unter anderem die Freistellung der aus Kali und Salz AG und Mitteldeutscher Kali AG hervorgegangenen Kali und Salz GmbH von ökologischen Altlasten bzw. den Kosten für deren Beseitigung. Damit bildet er eine Grundlage des „Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen“, mit dem der Bund und der Freistaat Thüringen abschließend die zukünftige Finanzierung der Sanierung von Altlasten aus DDR-Zeiten in Thüringen regelten. Der Freistaat Thüringen ist in der Sache und hinsichtlich der praktischen Auswirkungen des Kalifusionsvertrages nachweislich das am stärksten betroffene Bundesland. 1. In welcher Art und Weise waren und wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Treuhandanstalt, Bundesbehörden und die Vertreter der...