Kindergeldzahlungen an Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11870 20. Wahlperiode 27.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) vom 19.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Kindergeldzahlungen an Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland Einem Bericht aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 12. Mai 2014 zufolge entstehen dem Bundeshaushalt durch Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland für ihre in der Heimat lebenden Kinder bis zum Ende dieses Jahres Kosten von rund 1 Milliarde Euro. Da die Bundesländer mit 50 Prozent an den Kindergeldkosten beteiligt sind, werden aufgrund des dem Anspruch zugrunde liegenden Urteils des EuGH aus dem Sommer 2012 auch auf die Freie und Hansestadt Hamburg erhebliche Mehrkosten zukommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Für die Zahlung von Kindergeld sind die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die Kindergeldfälle mit Bezug zum über- und zwischenstaatlichen Recht werden seit 2013 ausschließlich in den Familienkassen Baden-Württemberg West, Bayern-Nord, Bayern-Süd, Rheinland-Pfalz-Saarland oder Sachsen bearbeitet. Die Familienkasse Nord, die unter anderem für Hamburg zuständig ist, ist hiervon nicht betroffen. Die derzeit dort verbliebenen Fälle werden im Laufe des Jahres 2014 abgegeben. Kindergeld wird grundsätzlich für unbeschränkt Steuerpflichtige nach dem Einkommensteuergesetz (§§ 31 folgende und §§ 62 fortfolgende EStG) und für beschränkt Steuerpflichtige (mit...