Überwachung von Handel und Anwendung illegaler Pflanzenschutzmittel

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11874 20. Wahlperiode 27.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Rugbarth (SPD) vom 19.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Überwachung von Handel und Anwendung illegaler Pflanzenschutzmittel Der Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln ist nach Einschätzung von Europol einer der am schnellsten wachsenden Bereiche der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union. Die in illegalen Pestiziden häufig enthaltenen gefährlichen Substanzen belasten grenzüberschreitend Natur und Umwelt, gefährden wegen ihrer häufigen gefahrgutrechtlichen Falschdeklaration die Sicherheit des Schiffsverkehrs und der Transportkette und schädigen Anwender und Verbraucher. In Deutschland waren nach Auskunft der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/14727) in den Jahren 2008 bis 2012 17 Prozent der im Rahmen des Pflanzenschutzkontrollprogramms untersuchten Proben wegen fehlerhafter Wirkstoffgehalte, fehlerhafter Beistoffgehalte oder unzulässiger Verunreinigungen nicht verkehrsfähig, also illegal. Die Proben stammten im Wesentlichen aus dem Groß- und Einzelhandel, kaum von Anwendern und nicht von Betrieben der im Artikel 68 der Verordnung (EG) Nummer 1107/2009 genannten Bereiche Produktion/Formulierung, Verpackung, Kennzeichnung, Lagerung und Transport. Die Kontrolle der Herstellungs-, Handels- und Anwenderebene einschließlich der Einführer und Ausführer (Verkehrs- und Anwendungskontrollen) obliegt den Ländern. Ich...