Nachweis von Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug aus Drittstaaten abschaffen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11911 20. Wahlperiode Neufassung 03.06.14 Antrag der Abgeordneten Phyliss Demirel, Antje Möller, Christiane Blömeke, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Nachweis von Deutschkenntnissen beim Ehegattennachzug aus Drittstaaten abschaffen! Am 19. August 2007 ergänzte die damalige Große Koalition § 30 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes um Satz 2. Im Wortlaut heißt es dort: „der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in der deutschen Sprache verständigen kann“. Seit 2007 macht Deutschland also die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug und zur Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen von der Bedingung abhängig, dass sich nachzugwillige Ehegatten zumindest auf einfache Art, auch schriftlich, in deutscher Sprache verständigen können. Ausnahmen gibt es nur bei Hochschulabschlüssen, Behinderungen und für Bürgerinnen und Bürger aus Staaten wie Israel, Australien, Japan und den USA, für die kein Visum erforderlich ist. Wer zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nach Deutschland ziehen will, muss eine Sprachprüfung auf Niveau A1 bestehen. Diese Hürde ist für viele Menschen zu hoch. Besonders für Menschen aus Ländern, in denen kein lateinisches Alphabet verwendet wird. Die Statistik des Auswärtigen Amtes zeigt, dass fast jeder Dritte beim Sprachtest durchfällt. In Ländern wie Pakistan, Bangladesch, dem Irak und dem Kosovo war es in 2012 sogar jeder Zweite. Der Sprachnachweis wurde 2007 von der...