Verantwortungsübernahme der Staatsregierung für ihr gescheitertes Fondsbetreibermodell

Nicht als Drucksache verteiltSTAATSMìNISTERìUM FÜR UIIWELT UND LANDWIRTSCHAFTI EI Ê!J SACHSEN I='Der StaatsministerFreistaatSACHSISCHES STAATSMINISTERIUMPostfach 1005 10FÜR UIVIWELT UND LANDWIRTSCHAFTI01076DresdenSächsischer Landtag Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft Frau Dr. Liane Deicke, MdL Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 DresdenDurchwahlTelefon+49 351 564 2000 Telefax+49 351 564 2009poststelle@ smul sachsen.de lhr Zeichenlhre Nachricht vom29. April 2014Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 5114183 Thema: verantwortungsübernahme der staatsregierung für ihr gescheitertes Fondsbetreibermodell V.l.A. Infrastrukturfonds GmbH Go. Fonds Nr. I Projekt Beilrode/Arzberg - Entschuldung des ZV Beilrode/Arzberg jetzt!Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht,Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-o't41 50t18t4620Dresden, l0.OS,6tt1in verantwortungsübernahme für das versagen der staatsregierung bei der seinerzeitigen Vorbereitung, Begründung, Genehmigung und Realisierung des durchweg als gescheitert anzusehenden Fondsbetreibermodells ,,v.|.A. Infrastrukturfonds GmbH Go. Fonds Nr. I Projekt Beilrode/Arzberg" (v.l.A.) als das Abwasser-privatisierungModellprojekt der staatsregierung für sachsen unverzüglich Vorkeñrungen und Maßnahmen zur wirksamen steuerung und Dämpfung der Auswirkungen dieses Betreibermodells/v.l.A.-vertrages und der Nachwirkungen des bevorstehenden Rückkaufs der wasser- und Abwasseranlagen von der v.l.A. auf die...