Bitkom Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft

Stellungnahme Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft 01.12.2020 Seite 1 Zusammenfassung Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. Marie Anne Nietan Referentin Medienpolitik T +49 30 27576-221 m.nietan@bitkom.org Nick Kriegeskotte Leiter Infrastruktur & Regulierung T +49 30 27576-224 n.kriegeskotte@bitkom.org Albrechtstraße 10 10117 Berlin Präsident Achim Berg Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder Am 24.11.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 an die Verbände versandt. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Nach derzeitiger Planung soll der Entwurf allerdings noch in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Mit einem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss vom 27. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Regelungen der Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz sowie im Bundeskriminalamtsgesetz, im Bundespolizeigesetz, im Zollfahndungsdienstgesetz sowie in den Nachrichtendienstgesetzen des Bundes für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 20212 gesetzt. In der Folge hat der...