Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

BundesratBRFussDrucksache 23.05.14 AS - Wi209/14Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 23. Mai 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ­ Drucksache 18/1489 ­ den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) ­ Drucksache 18/909 ­ mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 13.06.14 Erster Durchgang: Drs. 25/14Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 209/14-2-1.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: ,1a. Dem § 41 wird folgender Satz angefügt: ,,Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben." ` b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,2. § 51 Absatz 3a wird wie folgt gefasst: ,,(3a) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mit 1. Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, 2. Berücksichtigungszeiten, 3. Zeiten des Bezugs von a) Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, b) Leistungen bei...