20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1500 18. Wahlperiode 13.05.2014 Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. 20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014 In diesem Jahr jährt sich die im Jahr 1993 beschlossene und zum 1. Januar 1994 begonnene Bahnreform zum zwanzigsten Mal. Dies ist ein Anlass, die beschlossenen Maßnahmen zu evaluieren und daraufhin zu untersuchen, ob die damals beabsichtigten Ziele tatsächlich erreicht wurden. Darüber hinaus wird ein Blick auf die Entwicklung der Bahninfrastruktur und des Bahnverkehrs seit der Reform gerichtet. Das als Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) zusammengefasste Gesetzespaket wurde am 2. Dezember 1993 in namentlicher Abstimmung mit der Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und eines Teils der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen – 558 von 575 Abgeordneten stimmten damals dafür. Abgelehnt wurde das ENeuOG lediglich von der Gruppe PDS/ Linke Liste sowie von insgesamt drei Abgeordneten der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD. Der Bundesrat stimmte dem ENeuOG in seiner Sitzung am 17. Dezember 1993 ebenfalls zu, womit das Gesetzespaket rechtskräftig wurde. Neben zahlreichen kleineren Gesetzesänderungen traten dadurch insbesondere folgende Gesetze zum 1....