Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung

BundesratBRFussDrucksache 16.05.14219/14Unterrichtungdurch die BundesregierungStellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen ÜberwachungBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil Berlin, 15. Mai 2014Sehr geehrter Herr Präsident, der Bundesrat hat in seiner 916. Sitzung am 8. November 2013 beschlossen, der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung (Bundesratsdrucksache 665/13) nach Maßgabe verschiedener Änderungen zuzustimmen. Der Bundesrat hat zudem eine Entschließung gefasst (Teil B der Bundesratsdrucksache 665/13 (Beschluss)), die sich auf die in Artikel 1 der Verordnung enthaltene Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) bezieht. Hierzu nehme ich im Namen der Bundesregierung wie folgt Stellung: I. zu Ziffer 1 In Ziffer 1 bittet der Bundesrat die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass zeitnah Vollzugshinweise zur einheitlichen Auslegung der neuen Vorschriften erarbeitet werden. siehe Drucksache 665/13 (Beschluss)Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 219/14-2-Zur Umsetzung der Entschließung hat das Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Ländern die beigefügte ,,Vollzugshilfe Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG und AbfAEV" erarbeitet. Um die Vollzugshilfe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde sie auf der Internetseite des...