"Grüner Filz" ­ Leistungen der K. GmbH u. a. für das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 4972 21. 03. 2014Antragder Abg. Nicole Razavi u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur,,Grüner Filz" ­ Leistungen der K. GmbH u. a. für das Ministerium für Verkehr und InfrastrukturAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele und welche Leistungen (Gutachten, Beratungsleistungen, sonstige Dienstleistungen, jeweils mit Angabe des Leistungsgegenstands) von der K. GmbH seit dem 13. Mai 2011 für das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) oder die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) durchgeführt worden sind, getrennt nach S 21, Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Sonstige; 2. welche Personen der K. GmbH konkret an den unter Ziffer 1 erfragten Leistungen beteiligt und damit befasst waren; 3. in wie vielen und in welchen Fällen die Beauftragung der K. GmbH durch das MVI erfolgte (mit Angabe der einzelnen Aufträge und deren finanziellem Volumen wie auch des Gesamtvolumens); 4. in wie vielen und in welchen Fällen die Beauftragung der K. GmbH durch die NVBW erfolgte (mit Angabe der einzelnen Aufträge und deren finanziellem Volumen wie auch des Gesamtvolumens); 5. nach welchen Kriterien oder internen Vorgaben entschieden wird, durch wen (MVI oder NVBW) die K. GmbH für Leistungen beauftragt wird; 6. wie die jeweiligen unter Ziffer 1 abgefragten Leistungen der K. GmbH vergeben wurden (öffentliche Ausschreibung,...