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26.05.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ein offenes und sicheres Europa Praktische Umsetzung
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5175Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 25. April 2014 Drucksache 15/5118Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ein offenes und sicheres Europa Praktische UmsetzungBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung des Innenministeriums vom 25. April 2014 Drucksache 15/5118 Kenntnis zu nehmen. 15. 05. 2014...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5175Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 25. April 2014 Drucksache 15/5118Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ein offenes und sicheres Europa Praktische UmsetzungBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung des Innenministeriums vom 25. April 2014 Drucksache 15/5118 Kenntnis zu nehmen. 15. 05. 2014 Der Berichterstatter: Josef Frey Der Vorsitzende: Peter HofelichBericht Der Ausschuss für Europa und Internationales beriet die Mitteilung Drucksache 15/5118 in seiner 27. Sitzung am 15. Mai 2014. Vorberatend hatte sich der Innenausschuss am 7. Mai 2014 mit dieser Mitteilung befasst. Da der Ausschuss öffentlich tagte, wurden die Namen der Redner im nachfolgenden Bericht nicht anonymisiert. Abg. Josef Frey GRÜNE führte aus, aus der Mitteilung Drucksache 15/5118 gehe hervor, dass mit der Mitteilung der Europäischen Kommission unter der Überschrift ,,Ein offenes und sicheres Europa Praktische Umsetzung" keine Rechtsakte verbunden seien. Natürlich sei daher die politische Relevanz dieser Mitteilung für das Bundesland Baden-Württemberg schwierig zu beurteilen. Berührt würden in der Mitteilung Fragen der Flüchtlingspolitik und der Mobilität von Fachkräften.Ausgegeben: 20. 05. 2014Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 /...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 26.05.2014